Auswertung der Europawahl

 
 

Mitgliederversammlung der SPD Vahrenwald-List zur Auswertung der Europawahl - gemeinsam mit Dr. Stephan Klecha und MdB Kerstin Tack.

 

Beschluss der Mitgliederversammlung:

Um die Erneuerung unserer Partei auch strukturell und personell voranzubringen, hält der SPD-Ortsverein Vahrenwald-List folgende Punkte für wesentlich, die sich auch aus der Analyse der Bundestagswahl 2017 „Aus Fehlern lernen“ für den Parteivorstand ergeben:

1. Die Ämter von Parteivorsitz und Vorsitz der Bundestagsfraktion werden personell voneinander getrennt, um – entsprechend der Ankündigung auf dem Bonner Parteitag 2017 – die Regierungspolitik wieder wesentlich aus der Partei heraus beeinflussen zu können.

2. Die Wahl des Parteivorsitzes erfolgt in einer Urwahl durch die Mitglieder der SPD, sofern mehr als eine Person ihre Kandidatur erklärt. Dabei sollte auch die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe über das Internet geprüft werden.

Alle Kandidat*innen erhalten die Möglichkeit, sich schriftlich in einem festgelegten Umfang vorab den Mitgliedern vorzustellen. Für die Befragung der Kandidat*innen sind Regionalkonferenzen abzuhalten, bei denen alle Kandidat*innen die gleichen Voraussetzungen (Redezeiten, Material etc.) haben müssen.

3. Eine Doppelspitze im Parteivorsitz halten wir für eine Option. Wichtig ist auch, dass die Personen an der Spitze unserer Partei für einen inhaltlichen und strukturellen Aufbruch stehen sowie willens und fähig sind, die notwendigen Änderungen – auch und gerade im Willy-Brandt-Haus – anzupacken und umzusetzen.

4. Die Zahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden wird auf maximal vier begrenzt bzw. die stellvertretenden Vorsitzenden entfallen bei einer Doppelspitze. Jeder Stellvertretung wird ein spezifisches Aufgabenfeld zugewiesen, wie dies sowohl in Gewerkschaften als auch in großen Unternehmen üblich ist. Auf diese Weise werden klare Kompetenzen zugewiesen, eindeutige Verantwortlichkeiten festgelegt und die Struktur in der Parteispitze deutlich gestrafft.

5. Über den Verbleib in der Koalition im Bund (GroKo) beschließt die Parteibasis in einem neuen Mitgliedervotum. Dafür sind die Mitglieder vorab mit Informationen auszustatten, die sowohl Argumente für eine Fortsetzung der GroKo als auch für deren Beendigung enthalten, und zwar im gleichen Umfang. Der Parteivorstand hat sich einer Empfehlung zu enthalten.

6. Die Forderungen, die in der o.a. Fehleranalyse zur Bundestagswahl 2017 aufgeführt worden sind, werden vom Parteivorstand in einen Leitantrag für den nächsten Bundesparteitag aufgenommen.

Von der SPD-Führung muss endlich ein deutliches Signal dafür ausgehen, dass Fehleranalysen nicht nur nach jeder Wahl eingefordert, sondern die daraus entwickelten Forderungen zur Korrektur auch tatsächlich umgesetzt werden.

2019-06-13 Blick über Mv

Blick über die Mitgliederversammlung

2019-06-13 Klecha Und Präsidium

Joana Kleindienst, Dr. Stephan Klecha und Christoph Hennig

 


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