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SGK Altlasten

28. November 2008: Die SPD in der Region Hannover kämpft für eine Lösung der Frage der Altlastenentsorgung

Die SPD-Regionsfraktion Hannover und die Sozialdemokratische Gesellschaft für Kommunalpolitik (SGK) fordern die Errichtung eines niedersachsenweiten Fonds für Altlasten.
Auch in der List wurden Funde von Altlasten gemacht. Stefan Schostok, örtlicher Landtagsabgeordneter, fordert eine Lösungsmöglichkeit der Entsorgung.
Stefan Schostok betonte: "Ein Regelwerk in Niedersachsen ist unabdingbar. Wie die finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Beseitigung von Altlastenfällen aus einer Zeit von über 100 Jahren Industriealisierung aussieht muss geklärt werden." Damit könnte es auch einen Ansatz für den Lister De-Haen-Platz geben.
SGK-Vorsitzender der Region Hannover und Umweltdezernent der Region Prof. Dr. Axel Priebs geht davon aus, dass in der Sitzung der Regionsversammlung am 16. Dezember ein von allen Fraktionen getragener Mehrheitsbeschluss gefasst wird. Stefan Schostok kündigte an, dass diese Initiative von der SPD-Landtagsfraktion aufgegriffen und nach gründlicher Vorbereitung Anfang des Jahres ein Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht werde. Die Regierung hat bisher, mit dem Hinweis auf EU-Mittel, die Einrichtung eines Altlastenfonds abgelehnt. Allerdings schüttet die EU nur Fördergelder aus, wenn die Altlastenflächen danach wieder für neue Industrienutzung verwendet wird. Daher werden die Gelder nach Ansicht der SPD nicht ausreichen, um ausreichend zur Sanierung beizutragen. Allein in der Region Hannover sind etwa 700 Fälle von Altablagerungen und circa 15.000 Verdachtsflächen aus der Industrialisierungszeit bekannt. SGK-Vorsitzender Axel Priebs bekräftigte: "Niedersachsen muss sich öffnen für einen Altlastenfond. Dafür wäre ein zweistelliger Millionenbetrag zur finanziellen Ausstattung wünschenswert."

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