Mitgliederversammlung zum Koalitionsvertrag
Am 14. Februar fand eine Mitgliederversammlung der SPD-Ortsvereine Vahrenwald-List, List-Nord und Oststadt-Zoo zur Diskussion des Koalitionsvertrages von SPD, CDU und CSU statt. Die Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack führte ins Thema ein und es folgte eine kontroverse Debatte der rund 80 anwesenden GenossInnen, bei der sich Pro und Contra die Waage hielten.
In ihrem Eingangsstatement arbeitete Kerstin Tack die sozialdemokratischen Erfolge im Koalitionsvertrag heraus. Diese reichten aus ihrer Sicht von der Fortsetzung der Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau über die geplante Grundgesetzänderung zur Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung bis hin zu einer Rentenpolitik, die Wohneigentum für Grundrentenempfänger schütze und zugleich das Rentenniveau bei 48% stabilisiere.
Die GegnerInnen einer großen Koalition dagegen verwiesen auf die Erfahrungen der Vergangenheit, als es der SPD als Juniorpartner in der Bundesregierung weder gelungen sei, ihr Profil zu schärfen noch sich zu erneuern. Vielmehr überlasse die SPD im Fall ihrer Regierungsbeteiligung die Rolle der Oppositionsführerschaft der AfD und verzögere die Aufarbeitung ihrer Programmatik weiterhin.
Ab dem 20.02. werden die Abstimmungsunterlagen zum Koalitionsvertrag an alle SPD-Mitglieder versandt, die bis zum 06.02. in die SPD eingetreten waren. Das Ergebnis des Mitgliederentscheides soll am 04.03. bekannt gegeben werden.
