Das Programm zur Landtagswahl 2008

Bis zum 10. November 2007 erarbeitet die SPD gemeinsam mit allen Interessierten ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 27. Januar 2008. Ein Entwurf liegt seit dem Landesparteitag am 30. Juni vor. Unter dem Motto Niedersachsengerechter: Besser für Niedersachsen, gerechter für die Menschen werden in 10 Kapiteln die Grundlagen und Ziele einer SPD-Landesregierung ab 2008 dargestellt. Wirtschaft und Arbeit, Bildungspolitik und Sozialpolitik sowie die Chancen des Landes in vielen weiteren Bereichen stehen im Mittelpunkt des Programms - immer mit einer deutlichen Orientierung am Herzen des sozialdemokratischen Handelns: Soziale Gerechtigkeit in allen Bereichen unseres Zusammenlebens zu erreichen. Niedersachsengerechter. Das heißt zum einen die Chancen des Landes besser zu nutzen als das bisher unter der Landesregierung von CDU und FDP geschieht. Gleichzeitig heißt das aber auch, die Erträge gerechter zu verteilen. Die Voraussetzungen für eine aktive und innovative Wirtschaftspolitik müssen verbessert werden. Bessere Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung, die Stärkung von Wachstumsmärkten sowie kleinen und mittleren Unternehmen sind dabei auch Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik. Ein umfassender Klimaschutzpakt ist umweltpolitische Notwendigkeit und nutzt niedersächsische Potentiale in der Wirtschaftspolitik. Ein leistungsfähiges und gerechtes Bildungssystem beginnt mit Familienbildung und frühkindlicher Bildung. Ein Lippenbekenntnis reicht hier nicht aus. Deshalb werden wird das Modellprojekt der Familienhebammen erweitern und schrittweise ein flächendeckendes Krippenangebot erreichen. Mit der Gemeinsamen Schule werden wir außerdem die individuelle Förderung stärken und das frühzeitige Sortieren von Kindern beenden. In Kooperation mit Eltern, Lehrern, Schülerinnen und Schülern sowie den Kommunen wird dieses wichtige Projekt Schritt für Schritt vorangehen. Den Übergang von der Schule in den Beruf werden wir verbessern. Unser Ziel ist es, allen Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildung zu gewährleisten. Der gegenwärtige Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungschancen ist nicht hinnehmbar. Die SPD wird deshalb die Studiengebühren abschaffen und die Lernmittelfreiheit wieder einführen. In der Sozialpolitik steht die SPD für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Wir sind das Original und machen den Unterschied zum System von Fürsorge und Barmherzigkeit der CDU/FDP deutlich. Sozialdemokratische Politik heißt Anerkennung und Förderung verschiedener Lebensentwürfe, ein Miteinander der Generationen und Chancengleichheit - für alle! An dieser Stelle können nur einige Kernpunkte genannt werden. Der Programmentwurf behandelt diese und weitere Themen ausführlich und zeigt, dass eine bessere Politik möglich ist - das ist Niedersachsengerechter!