Rede des SPD- Fraktionsvorsitzenden Thomas Bechinie zur Einbringung der Haushaltsänderungsanträge zur Haushaltssatzung 2023/2024

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Damen und Herren,

trotz der schwierigen Haushaltslage gilt es, Hannover sicher durch die aktuelle Krise zu führen, aber auch mutig und kreativ weiterzuentwickeln.

Wir haben heute unseren Ordnungsdezernenten zu Gast in unserer Sitzung gehabt und wir erleben in unseren Einwohnerfragestunden immer wieder, dass sich Menschen über Falschparker und Falschfahrer ärgern. Wir haben nun daraus die Konsequenz gezogen und fordern zusammen mit den anderen SPD-Fraktionen in den Stadtbezirksräten eine Aufstockung der Stellen für den Verkehrsaußendienst und freuen uns, dass sich unser Dezernent Axel von der Ohe unsere Forderung bereits vor dem heutigen Beschluss zu eigen gemacht hat. Des Weiteren werden wir einen Prüfauftrag einbringen, der die Verwaltung bittet, einen Standort für eine freiwillige Feuerwehr im Bereich Vahrenwald-List zu suchen. Seit 120 Jahren gibt es keine Neugründungen und der Bestand konzentriert sich im Südwesten Hannovers. Allein in Vahrenwald fährt die freiwillige Feuerwehr Linden/Limmer über 900 Einsätze im Jahr, was den Bedarf für unseren bevölkerungsreichsten Stadtbezirk deutlich macht.

Sicherheit und Ordnung - ein Haushaltsschwerpunkt der SPD-Fraktion.

In unserer ersten Sitzung der neuen Wahlperiode haben wir gefordert, dass unsere Bezirksratssitzungen digital übertragen werden, um beispielsweise mobilitätseingeschränkte Personen nicht vom politischen Geschehen auszuschließen. Folgerichtiger weise beantragen wir daher für diesen Haushalt mobiles Equipment, das sich die Bezirksräte stadtweit ausborgen können, um die Sitzungen im Internet zu übertragen oder aber Bezirksratsmitgliedern die Teilnahme an hybriden Sitzungsformen zu ermöglichen. Die Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes lässt diese Art von Sitzungen ausdrücklich zu, um Partizipation, Familienfreundlichkeit und Transparenz im Bereich der Politik zu stärken. Digitalisierung ist jedoch kein Selbstzweck. Wenn man sich die vielen Seiten Papier ansieht, die wir als einer von 13 Bezirksräten ausgedruckt vor uns liegen haben, fragt man sich zurecht, warum das im 21.Jahrhundert noch sein muss? Drucksachen in digitaler Form spart Papier und ist umweltfreundlich. Natürlich benötigen Bezirksratsmitglieder dann auch Endgeräte und die Mandatsausübung darf keine Frage des Geldbeutels sein – daher fordern wir Mittel im Haushalt, um auf Wunsch – und ich betone: auf Wunsch! – ein digitales Endgerät von der Stadt gestellt zu bekommen.

Digitalisierung, Transparenz und Teilhabe – ein Haushaltsschwerpunkt der SPD-Fraktion.

Diejenigen, die schon länger dabei sind erinnern sich, wie die Rosa-Parks-Grundschule sich auf den Weg machte, in einem Hauptschulgebäude Fuß zu fassen. Engagierte Lehrkräfte, Schulleitungen und Eltern haben großartige pädagogische Konzepte entwickelt und mit Leben erfüllt. Leider hat sich das Hauptschulgebäude, für das der Schulträger verantwortlich ist, nicht im gleichen Maße mitentwickelt. Der Schulleiter, Herr Wandtke-Rumpf, war hier bei uns und hat die Nöte dieser Schule eindrucksvoll geschildert. Dies haben wir als Auftrag verstanden und bringen daher unseren Haushaltsbegleitantrag ein, der die Verwaltung auffordert, die notwendigen Mittel bereitzustellen, um die Schule auf den funktionalen Stand einer Ganztagsgrundschule zu bringen.

Gute Schulen und beste Bildungschancen – ein Schwerpunkt der SPD-Fraktion.

Auch das Theater in der List war hier in diesem Raum und hat uns berichtet, dass durch die Mieterhöhung das Theater kurz vor der Schließung steht. Wir haben alle gemeinsam einstimmig eine Resolution zur Rettung des Theaters beschlossen. Es wäre aber nicht konsequent, für das Überleben unseres Stadtteiltheaters zu kämpfen, ohne die dafür notwendigen Mittel zu sorgen. Daher haben wir die Initiative ergriffen, damit der Bezirksrat heute unseren Änderungsantrag zum Haushalt 2023/2024 zustimmen kann, der dem Theater in der List einen auskömmlichen Betrag zum Weitermachen sichert.

Stadtteilkultur erhalten – ein Schwerpunkt der SPD-Fraktion.

Schon vor der Zeitenwende hat eine wunderbare Kinder- und Jugendeinrichtung in Vahrenwald für Sprachvielfalt und Integration verschiedener Kulturen gesorgt. Der Märchenkoffer. Speziell durch die Zusammenarbeit mit russischen und ukrainischen Eltern hat das Team von Märchenkoffer viel für die Verständigung beider Völker in schwieriger Zeit geleistet. Auch haben viele Ehrenamtliche des Märchenkoffers spontan und mit sehr viel Engagement in den Messehallen die Kinderbetreuung und Dolmetscherdienste übernommen und damit die Landeshauptstadt großartig unterstützt. Trotzdem kommt diese Einrichtung nicht in den Genuss der Jugendförderung, weil Richtlinien dem entgegenstehen. Die Finanzierung hängt immer an einem seidenen Faden. Wir wollen für den Erhalt und eine sichere Finanzierung kämpfen und fordern daher mit unserem Haushaltsantrag die Mittel für ein abgesichertes Fortbestehen des Märchenkoffers.

Integration und Vielfalt – ein Schwerpunkt der SPD-Fraktion.

Wir alle kennen Gleis D und mit wieviel Elan und Engagement dieser Verein den Funsport in der Hüttenstraße etabliert hat. Die Graffitiwand und die Nähe zum Musikzentrum zeigen schon das Potenzial für die Bereiche Jugend, Sport und Kultur die in diesem ca. 6 Hektar großem Areal liegen. Hier muss eine Projektstudie die Möglichkeiten untersuchen, ob und wie die vorhandenen Angebote ergänzt und weiterentwickelt werden können. Hier können Leuchttürme entstehen, die weit über die Stadtgrenzen hinausstrahlen. Ein weiteres Stadtentwicklungskonzept betrifft die List und dort den verkehrsreichen Platz „Vier Grenzen“. Heute bietet er nicht gerade Aufenthaltsqualität, aber er hat Potenzial. Sowohl für das Thema Mobilität und Verkehrswende, als auch für das Verweilen in grünen Arealen. Umsteigen, Einsteigen, Verweilen, Beruhigung und Entschleunigung. Über zukünftige Funktionen dieses Platzes zu entwickeln soll dieser über unseren Haushaltsbegleitantrag in das Platzprogramm der Stadt Hannover aufgenommen werden.