Thilo Scholz
Thilo Scholz, Mitglied der Regionsversammlung

Am 16. November 2021 hat sich die neue Regionsversammlung konstituiert. Die rot-schwarze „GroKo“ wurde ersetzt durch ein rot-grünes Bündnis mit vielen neuen Ideen und großen Ambitionen. Und so trägt der Koalitionsvertrag auch den Titel „Zusammen mehr als eine Region – für einen sozialen, ökologischen und digitalen Aufbruch.“

Überschattet werden alle neuen Vorhaben jedoch von den beiden großen Krisen:

1. Die Corona-Pandemie strapaziert die öffentlichen Haushalte und die Nerven von allen Beteiligten. Die Region mit ihren Krankenhäusern, dem Gesundheitsamt, dem Impfzentrum auf dem Messegelände und den mobilen Impfteams hat hier tolle Arbeit geleistet.

2. Seit dem 24. Februar 2022 flüchten nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine zahlreiche Menschen nach Deutschland. Die Region hat für sie kurzzeitig eine Notunterkunft in Messehallen errichtet oder die Berufsschulen für geflüchtete Schüler*innen geöffnet.

Beide Krisen haben starke wirtschaftliche Auswirkungen, die sich auf die Geldbörsen aller Menschen, aber auch auf die Haushalte von Kommunen, Ländern und dem Bund auswirken. Dies wurde bei der Sommer-Klausur der SPD-Regionsfraktion diskutiert, und trotzdem festgestellt: Es geht der SPD darum, in zahlreichen Schritten an verschiedenen Stellen das Leben in der Region Hannover zu verbessern. Exemplarisch hierfür sind drei Bereiche herzuausstellen: der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), die Schulen und der Umwelt- und Klimaschutz.

Zum öffentlichen Personennahverkehr:

Das 9-Euro-Ticket ist ein durchschlagender Erfolg, den die Bundes-SPD möglich gemacht hat. Bus und Bahn sind für alle erschwinglich geworden, Staus nehmen ab und die Umwelt wird geschont. Dies ist ein guter Ausblick auf das 365-Euro-Ticket, welches die SPD in der Region Hannover einführen wird: Für einen Euro am Tag soll der ÖPNV in der Region Hannover nutzbar sein in einem Jahres-Abo. Trotz widriger Umstände konnte Regionspräsident Steffen Krach den schrittweisen Einstieg ins 365-Euro-Ticket beginnen. Inhaber*innen der niedersächsischen Ehrenamtskarte erhalten das 365-Euro-Ticket ab dem 1. September 2022 und damit nahtlos an das 9-Euro-Ticket. Weitere Schritte werden folgen.

Gelesen und gehört wurde sicherlich über die Herausforderungen bei Regiobus und beim neuen Betreiber der S-Bahn Hannover. Beides sind komplexe Themen, die an anderer Stelle vertieft werden können.

Zu den Schulen in der Region Hannover:

Die Region Hannover ist Trägerin der Berufs- und der Förderschulen. Diese werden beim Thema Inklusion bisher alleine gelassen, ebenso wie die allgemeinbildenden Schulen in vielen Mitgliedskommunen der Region Hannover. Es fehlt ein Regionales Beratungs- und Unterstützungszentrum Inklusive Schule (RZI), welches Eltern und Lehrkräften mit Rat und Tat zur Seite steht. Mit der CDU war hier nichts zu machen und die Region konnte keinen Antrag beim Land zur Einrichtung eines RZI stellen (siehe auch den HAZ-Artikel vom 3.8.22 auf S. 17 – mit einem RZI wäre es nicht zum Leidensweg der Familie gekommen). Aber gleich nach der Vereinbarung einer rot-grünen Koalition in der Regionsversammlung wurde eine entsprechende Drucksache auf den Weg gebracht, die im März auch verabschiedet wurde. Auch wurden weitere Initiativen gestartet, um Kindern mit Handicap mehr Teilhabe zu ermöglichen.

Zum sozial ausgewogenen Umwelt- und Klimaschutz:

Als ein roter Faden durchzieht unser Handeln in der Regionsversammlung der sozial ausgewogene Klimaschutz. Sei es beim 365-Euro-Ticket, sei es bei einem geplanten Kompetenzzentrum Wasserstoff

– immer denkt die SPD die sozialen Folgen bei allen Initiativen und Entscheidungen in Klimaschutzfragen mit.

Die anhaltende Dürre hat das Thema Wasserversorgung in die Medien gebracht. 75% des Trinkwassers kommt aus dem Fuhrberger Feld im Norden der Region Hannover, 25% stammen aus dem Harz. In den letzten 60 Jahren wurden hier Moore trocken- und Felder angelegt, Wasserläufe begradigt und somit Versickerung beeinträchtigt. Heute sinkt der Grundwasserspiegel stark und unsere Wasserversorgung ist gefährdet. Seit Jahren schon kauft die Region Hannover im Norden der Region Flächen an und vernässt sie, damit sie wieder zu Mooren werden, die CO2 speichern und den Grundwasserspeicher füllen. Bäche werden re-naturiert – also z. B. verlangsamt – um Wasser im Fuhrberger Feld zu halten. Rot-Grün hat im Regionshaushalt 2022 nochmals mehr Mittel eingestellt, um Flächen zur Vermoorung zu kaufen. Zugleich wird die Klimaschutzleitstelle gestärkt, um Bürger*innen rund um Energieeffizienz und erneuerbare Energien beraten zu können.

Ein Beispiel für Beratung ist das Programm e.coSport: Sportvereine werden vom Regionssportbund mit Beratung und Geldern von der Region dabei unterstützt, ihre Sportanlagen energetisch zu sanieren. Insbesondere Flutlichtanlagen sollen auf energiesparende LED-Beleuchtung umgestellt werden. Als diese Mittel vorzeitig ausgeschöpft waren, konnte die SPD im Zusammenspiel mit allen Beteiligten durch Umschichtungen im Haushalt schnell Abhilfe schaffen.

Soweit dieser kleine Ausschnitt aus der Arbeit in der Regionsversammlung.

Fragen / Nachfragen bitte richten an: THILO SCHOLZ (Mitglied der Regionsversammlung), Mobil: 0151/64 60 55 43, E-Mail: thiloscholz@yahoo.de