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3. Februar 2021: Walter Richter – Rückblick nach 20 Jahren als Regionsabgeordneter

Beitrag von Walter Richter, Vorsitzender der Regionsversammlung: 20 Jahre habe ich als Regionsabgeordneter in der Region vertreten. Dafür bin ich dankbar und auch ein wenig stolz. Mein eigentliches Engagement für die Region dauert aber deutlich länger.

Ich habe mich schon als Jugendlicher für die Gestaltung der physischen Umwelt interessiert. Ich habe schon früh empfunden, dass die Atmosphäre, die einen Menschen umgibt, einen grossen Einfluss auf das Wohlbefinden hat. Dazu gehört neben dem sozialen Umfeld natürlich auch die gebaute Umwelt mit Ihren Farben, Formen , Licht und Schatten, ihrer Materialität, ist sie bedrohlich oder schützend, stimulierend oder nur langweilig, harmonisch oder dissonant, ästhetisch, chaotisch, strukturiert, organisch, brutal, einschüchternd, befreiend, usw..

Das hat meine Berufsauswahl natürlich beeinflusst und immer auch mein politisches Engagement mit bestimmt - neben den anderen gesellschaftlichen, sozialen und ökonomischen Fragen – und habe entsprechend nach Studium und 2. Staatsexamen als Stadtplaner bei der Stadt Hannover gearbeitet.

Die Entwicklung von Städten in den dynamischen 60-er Jahren und ihr Wachstum ins Umland waren neben Verkehrsproblemen damals zentrale Diskussionspunkte. Die Gründung des Verbandes Grossraum Hannover per niedersächsischen Landesgesetzes 1963, eines zukunftsweisenden sozialdemokratischen Projektes (mit Oberbürgermeister August Holweg und Ministerpräsident Georg Diederichs ) , dem zunächst die Aufgabe Regionalplanung und im weiteren Verlauf mit „auf´s und ab´s“ die Aufgaben öffentlicher Nahverkehr, die regionale Wirtschaftsförderung und die regionale Naherholung zugewiesen wurden, waren eine rationale und logische Konsequenz auf die Probleme der Zeit. Ich habe diese Entwicklung politisch und beruflich eng begleitet.

In den 90-er Jahren ging die Entwicklung weiter, die Städtekooperation mit Städten des zweiten Rings wurde geschaffen - auf Initiative von Jobst Fiedler, der als Oberstadtdirektor viele Reformen nach einer Phase der Restauration entwickelt und umgesetzt hat. Aus der Kooperation hat sich dann die Metropolregion Hannover, Braunschweig , Wolfsburg, Göttingen entwickelt. In dieser Phase ist dann auch Konzeption für die Struktur der jetzigen Region Hannover geschaffen worden. Als Leiter des ( u.a. ) Amtes für Stadtentwicklung und „rechte Hand“ des Oberstadtdirektors habe ich massgeblich daran mitgearbeitet und 1996 mit ihm zusammen das „Blaue“ und das „Gelbe Papier“ zur Regionsgründung verfasst, einem Strategiepapier, auf dessen Basis die politische Diskussion geführt wurde. Allerdings hat es dann nach der Kommunalwahl 1996, mit Einführung der sogenannten „Eingleisigkeit“, die ich immer noch und eigentlich mehr denn je für eine Fehlentwicklung halte ( d.h. der Oberbürgermeister ist gleichzeitig Leiter der Verwaltung ), noch über 3 Jahre gedauert, bis mit dem Gesetz über die Region Hannover diese zum 1. November gebildet wurde, so wie sie heute noch existiert; mit einigen Änderungen durch das Niedersächsische KommunalVerfassungsgesetz 2011.

Auf Vorschlag meines Ortsvereins List-Süd wurde ich SPD-Kandidat für die erste Wahl zur Regionsversammlung der neuen eigenständigen regionalen Gebietskörperschaft Region Hannover im Wahlbezirk Vahrenwald-List und dann auch von den Bürgerinnen und Bürgern in das Gremium gewählt.

Die erste Wahlperiode von 2001 bis 2006 war stark geprägt vom Zusammenwachsen der Institutionen und der handelnden Personen. Interessant für mich war dabei die unterschiedliche politische Kultur zwischen den „Stadtmenschen“ und den „Umlandmenschen“. Durch eine ausgleichende Persönlichkeit wie Michael Arndt, dem ersten Regionspräsidenten ist das gut gelungen. Die Zeit wurde gut genutzt um wichtige Strukturreformen durchzuführen, die mit ein Grund waren, die Region zu gründen, wie die Fusion von Stadtsparkasse und Kreissparkasse zur Sparkasse Hannover, die Zusammenlegung der Krankenhäuser von Stadt und Landkreis zum Klinikum Region Hannover, die Bildung einer gemeinsamen Rettungsleitstelle, die Gründung der gemeinsamen Wirtschaftsförderungsgesellschaft „ hannoverimpuls“ , die Einrichtung eines gemeinsames Internetauftritts „hannover.de“ und der gemeinsame Marketinggesellschaft HMG, die im Laufe der Zeit um weitere Aufgaben angereichert wurde, Tourismusförderung Maschseefest, Feuerwerksfest, und anderes.

Wie ein roter Faden zieht sich der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs durch die letzten 20 Jahre Region mit Verlängerung von Stadtbahnstrecken , Schaffung von Barrierefreiheit in den Bahnen und an den Haltestellen, Modernisierung und künstlerischer Gestaltung der innerstädtischen Haltestellen. Nach langer kontroverser Diskussion wurde bedauerlicherweise die Stadtbahnlinie D nicht im Tunnel gebaut, sondern durch die oberirdische Linie 17 ersetzt. Dies Kapitel ist noch nicht zu Ende, weitere Stadtbahnstreckenverlängerungen sind in Bau oder in der Planung.

Ein zweiter roter Faden ist das Thema Klimaschutz, mit Gründung der Klimaschutzagentur und der Auflegung des Masterplans Klimaschutzregion Hannover im Jahr 2012 wurde Klimaschutz zu einer der Schwerpunktaufgaben der Region.

Nach langen Diskussionsrunden und anderen vorbereitenden Massnahmen ist dann erst relativ spät in der Ära der Rot-Schwarzen Koalition Schwung in die Sache gekommen, mit grösseren Förderprogrammen für den Bau von Solaranlagen und für andere Klimaschutzmassnahmen und einem 15 Mio € umfassenden Sonderprogramm, das jetzt noch in der Umsetzung ist. Im letzten Jahr ist ein weiteres Programm hinzugekommen, das sowohl dem Klimaschutz dient als auch der Wirtschaftsförderung: ein umfangreiches, finanziell gut ausgestattetes Programm zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in der Region, da inzwischen klar geworden ist, ohne Wasserstoff sind die Klimaziele nicht zu erreichen.

Mir ist auch als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft un d Beschäftigung diese Verknüpfung von Umwelt und Wirtschaftsförderung sehr wichtig. Mit einem Aufbau einer Klimawirtschaft in der Region können und müssen wir neue Arbeitsplätze schaffen. Gerade wir Sozialdemokraten haben in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Region unseren Stempel mit einer Vielzahl von Programmen und Massnahmen aufgedrückt, angefangen mit dem Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Hervorgehoben sei auch ein aus mehreren Elementen bestehendes Digitalisierungsprogramm, die Förderung und Qualifizierung von kleinen und mittelgrossen Unternehmen, dem Rückgrat unserer Wirtschaft, die Förderung von Startups, der Aufbau des Forschungs- und Technologiezentrums in Garbsen und des Wissenschaftszentrums in Marienwerder, zusammen mit dem Land und der Stadt.

Eine anderer Schwerpunkt der letzten Jahre war Wohnungsbauförderung, nicht nur die Bezuschussung von konkreten Wohnungsbauprojekten, sondern auch die Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der Ausweisung von neuer Baugebiete für den Wohnungsbau, insbesondere des Sozialen Wohnungsbaus.

Aus der Vielzahl der sozialen Projekte seien nur die Sozialtickets- und Cards im Nahverkehr für Sozialhilfeempfänger und für Jugendliche herausgehoben.

Die Aufgaben Naherholung und Regionalplanung, Aufgaben der ersten Stunde sollen nicht vergessen werden, ebenso wenig die Themen Natur- und Landschaftsschutz, Gleichstellung Gesundheit, u.a. Was haben wir endlos die Aufstellung von Schutzgebieten diskutiert, um die Interessen der verschiedenen Beteiligten „gerecht“ gegeneinander abzuwägen.

Ich denke wir haben in den 20 Jahren vieles bewegt, von dem vieles auch nicht sichtbar geworden ist, was sehr bedauerlich ist.

Mir hat es immer Spass gemacht, gerade das Bohren dicker Bretter, von denen genügend dabei waren. An dem sozialdemokratischen Erfolgsprojekt mitgewirkt zu haben, erfüllt mich mit grosser Befriedigung.

Herzlichst

Euer Walter Richter

Walter Richter Foto: Walter Richter
Walter Richter

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