Erklärung der SPD-Fraktion zum Ukraine-Krieg am 21.3.2022

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

als wir zu unserer letzten Bezirksratssitzung zusammenkamen hat die russische Armee bereits einen gigantischen Truppenaufmarsch an den Grenzen zur Ukraine begonnen. Wohlmeinende wollten noch den Lügen der russischen Regierung glauben, dass es sich hierbei um eine Übung handelte. Doch seit dem 24.Februar ist es zu Gewissheit geworden, dass Russland hier in Europa einen Krieg begonnen hat, ein souveränes Land überfallen und Zivilisten als Zielscheibe benutzt, um den Widerstand der Ukrainer zu brechen. Diese furchtbaren Ereignisse beschäftigen jede und jeden von uns und daher und weil wir ein politisches Gremium sind und nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können, möchte ich für mich und meine Fraktion diese Erklärung abgeben.

Der russische Präsident hat unter lügnerischen Vorwänden einen Angriffskrieg begonnen und es ist schrecklich, was die Menschen in der Ukraine derzeit durchleben müssen: Tod und Verwundung, Zerstörung, Vertreibung, viel 1000faches Leid – ganz in unserer Nähe bei den Nachbarn unserer Nachbarn.

Daher appellieren wir an Präsident Putin: „Stoppen Sie den Wahnsinn dieses Krieges!“

Wir wissen, dass Präsident Putin nie etwas von dieser Erklärung hören wird. Wir wissen, dass wir als Bezirksrat Vahrenwald-List keine weltpolitische Bedeutung haben. Aber wir wissen, dass auch in unserem Stadtbezirk Menschen leben, die Angst haben – Angst um ihre Angehörigen, sowohl in der Ukraine, als auch in Russland – oder Angst, als Nation in einen atomaren Konflikt hineingezogen zu werden.

In unserem Stadtbezirk leben Menschen sowohl mit ukrainischen, als auch russischen Wurzeln. Und es gibt auch Spannungen zwischen ihnen – wie mir die Leiterin der wundervollen russisch/ukrainischen Kindereinrichtung „Märchenkoffer“ berichtet hat.

Es ist uns daher wichtig, den Menschen zuzurufen: Es ist nicht euer Krieg! Haltet in der Not zusammen, denn es gibt Opfer auf beiden Seiten – Opfer die es nur gibt, weil…..

Warum eigentlich? Warum müssen so viele Menschen offenbar grundlos sterben?

Wir sind in Gedanken bei den Menschen, die in den belagerten Städten in U-Bahnschächten und Bunkern ausharren, frieren und hungern, wir sind in Gedanken bei den Männern, die ihre Familien an die Grenze bringen und verabschieden, um dann zurückzugehen in eine ungewisse Zukunft um ihr Land zu verteidigen. Wir sind in Gedanken bei der kleinen Amelia, die im Schutzbunker das Lied „Frozen“ aus dem Musical „Die Eisprinzessin“ anstimmt – all diese Menschen, die trotz der Hoffnungslosigkeit die Hoffnung nicht verlieren sind stärker als der Tyrann in Moskau.

Das sind für uns die wahren Helden – die Verteidiger von Demokratie und Souveränität der Heimat.

Lassen Sie uns ein Zeichen setzen – für die Menschen, die in unserem Stadtbezirk leben und als Ausdruck der Anteilnahme für die vielen Opfer eines sinnlosen Krieges.

Ich möchte Sie bitten, sich zu erheben und für eine Minute innezuhalten.

Ich danke Ihnen.