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15. Juni 2022: SPD-Fraktion verärgert: Stadt setzt Beschluss zur Errichtung von Fahrradhäuschen nicht um

Beispiel Fahrradgarage in Hameln Foto: SPD Bezirksratsfraktion

Hannover/Vahrenwald-List. Ein verärgertes Statement gab der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Bechinie gestern im Bezirksrat ab. Grund ist die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage zur Errichtung von Fahrradhäuschen im Stadtgebiet.

„Saubere Luft für Hannover“ heißt die Ratsdrucksache, die im Jahr 2017 von dem damaligen Ampelbündnis beschlossen wurde. Der Auftrag an die Verwaltung ist eindeutig formuliert: „Im Stadtgebiet werden 10 Fahrradhäuschen gebaut, um kurzfristig die Umsetzbarkeit, Akzeptanz und das Interesse zu evaluieren.“

Die SPD-Fraktion im Bezirksrat Vahrenwald-List wollte es nun genauer wissen und fragte nach, wie viele Fahrradhäuschen es denn nun bereits in der Stadt gibt. „Die Antwort hat mich im ersten Augenblick erstaunt“, sagte Bechinie. So heißt es unter anderem, die Stadt baue die Fahrradhäuschen nicht selbst, trage keine Kosten, zudem sei die rechtliche Frage ungeklärt, ob Fahrradgaragen im öffentlichen Straßenraum zulässig sind. Für Bechinie nicht nachvollziehbar, gibt es doch in anderen Städten wie Hameln oder Hamburg bereits Fahrradgaragen.

„Der Ratsauftrag ging an die Stadt und diese legt offensichtlich die Hände in den Schoß und wartet auf die Initiativen seiner Einwohnerinnen und Einwohner“, kommentierte Bechinie. „Was mich aber wirklich auf die Palme bringt, ist, dass bereits ein Fahrradhäuschen errichtet wurde und die Verwaltung dieses in ihrer Antwort als Teilerfüllung ihres Auftrages heranzieht“, so Bechinie. „Hierzu muss man aber wissen, dass die gleiche Verwaltung, die jetzt dieses Fahrradhäuschen beispielhaft nennt, es dem Errichter seinerzeit mit Auflagen und Bedenken über Jahre erschwert hat, diese Privatinitiative auf eigene Kosten umzusetzen.“ „Wir werden sehr genau beobachten, ob der Oberbürgermeister mit seiner Verwaltung die klimafreundlichen Beschlüsse der politischen Gremien zukünftig konsequenter umsetzt, als dies heute der Fall ist“, kündigte der SPD-Fraktionsvorsitzende aus Vahrenwald-List an.

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